Die Berichte des Rechnungshofs haben ja „nur“ einen Empfehlungscharakter. Lässt sich die Regierung gerne mal Zeit mit der Umsetzung?
Zunächst muss man sich genau über die Rollen im Klaren sein. Unsere Aufgabe ist es, die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns festzustellen. Politik hat dann den Auftrag, diesen Aspekt mit anderen fachpolitischen Gesichtspunkten zusammenzuführen und abzuwägen. Es macht aber eben einen Teil der Unabhängigkeit aus, dass man für die spätere Umsetzung nicht die unmittelbaren Instrumente hat.

Im letzten Jahresbericht kritisierten Sie den mancherorts ungünstigen Zuschnitt der Schulbezirke und die dadurch unterdurchschnittlichen Klassengrößen sowie vermeidbaren Kosten bei Lehrkräften. Da entsteht der Eindruck, dass der Rechnungshof allein auf dieses Finanzkriterium schaut.
In die Grundschulprüfung haben wir die Wegfrage – kurze Beine, kurze Wege – einbezogen. Und wenn Sie sich die Grundschuldiskussion anschauen, dann frage ich Sie: Ist es denn vertretbar, Schulen zu erhalten, in denen Klassen gemeinsam unterrichtet werden müssen, weil die Schülerzahlen nicht da sind? Wir haben diese Aspekte im Vorfeld sowohl mit dem Ministerium als auch mit der Politik erörtert. Gerade im Bildungsbereich muss man unseres Erachtens erst einmal definieren: Welches Ziel habe ich eigentlich? Entspricht die Schullandschaft eigentlich den gesellschaftlichen Anforderungen an das, was aus der Schule rauskommen soll? Wenn wir an diesem Beispiel feststellen, dass in gewissen Schulen oder Schulformen zu viele Lehrer eingesetzt werden, dann muss man nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus Gerechtigkeitsgründen sagen: Das ist nicht fair. Würde man das, was dort zu viel eingesetzt ist, in Niedersachsen auf andere Schulen verteilen, wäre beispielsweise die Klassenfrequenz niedriger. Aber hier haben einige einen Vorteil zu Lasten anderer. Das Zweite ist der Wirtschaftlichkeitsaspekt: Es gibt nur ein Geld, das man verteilen kann. Wir fordern immer, dass man sich in der Politik die Frage stellt: Was machen wir mit dem einen Geld? Und wenn man meint, man hätte ein zweites Geld, dann ist das ein Kredit und nimmt man den zu lange in Anspruch, ist man im Endeffekt da, wo jetzt Griechenland ist. Letztendlich ist unsere Forderung, dass man sich mit diesen Fällen überhaupt bewusst auseinandersetzt.

Der Verein Lobbycontrol kritisiert den zunehmenden Lobbyismus. Ist das auch in Niedersachsen ein Thema?
Das Beratungspotenzial, das sich der Politik aufdrängt, ist schon erheblich. Wobei man das mit dem Begriff des Lobbyismus eigentlich zu eng fasst. Eine mindestens ebenso große Bedeutung wie die Interessenvertretung von Wirtschaftsverbänden hat die anderer Gruppierungen. Politik ist mittlerweile in einem Maße zur Rücksichtnahme verpflichtet, die vielfach eine freie Diskussion der besten Lösung verhindert, auch, weil es im weitaus höheren Maße durch die Medien transportiert wird. In dem Moment, in dem ein Vorschlag veröffentlicht wird, haben Sie sofort eine Welle von Abwehrreaktionen, die eine vernünftige Meinungsbildung behindert.

Hat sich das über die letzten Dekaden gewandelt?
Ich glaube schon. Es hat sich ja auch in unserer Medienlandschaft etwas verändert. Das sehen Sie schon, wenn Interessensgruppen ihre Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen vortragen. Die enthalten in der Regel vielfältige Aspekte. Da sagt dann der Chefredakteur: ‘Spitz das mal zu, so viel Platz haben wir nicht.’ Ich verstehe jeden Journalisten, der so arbeitet, der kann gar nicht anders arbeiten, die Konkurrenz am Markt ist eine ganz andere als früher. Entsprechend schlagwortartig wird deshalb aber auch die politische Auseinandersetzung geführt.

Privatisierungen oder Private Public Partnership werden immer als eine Art Wundermittel für leere Kassen verkauft. Zu Recht?
Man muss sich das jeweilige Einzelprojekt anschauen. Wenn es um den Bau eines Gebäudes geht, laufen alle Berechnungen darauf hinaus, dass der Wirtschaftlichkeitsvorteil nach 15 bis 17 Jahren verfliegt. Das heißt, sobald Sie das Gebäude über 17 Jahre hinaus nutzen, wird PPP in der Regel unwirtschaftlich. Für kürzere Zeiträume finden Sie im Zweifel aber auch kaum einen Investor.

Können Sie vielleicht Beispiele nennen?
Die wollte ich gerade nicht nennen. Aber es gibt eine ganze Menge Investitionen, die man nach heutigem Verständnis als PPP-Vorhaben bezeichnen würde und die wir alle geprüft haben. Ergebnis: Es hat sich immer ein Wirtschaftlichkeitsnachteil für das Land eingestellt. Hinzu kommt, dass Sie sehr langfristige Prognosen anstellen müssen. Und da gibt es verschiedene Unwägbarkeiten, die man eigentlich nicht vorhersehen kann. Wenn Sie sich jetzt zum Beispiel die Hafenentwicklung anschauen – die immensen Einbrüche 2009. Die konnten Sie nicht prognostizieren. Sie konnten aber genausowenig die Zuwächse der Jahre 2007 und 2008 prognostizieren.

Wie sehen Sie angesichts der hohen Verschuldung dann die Finanzierbarkeit kommunaler Aufgaben?
Ziel der Landesregierung ist es, mit dem Zukunftsvertrag zu einvernehmlichen Kooperationen und Kostensenkungen im kommunalen Bereich zu kommen. Das halte ich für richtig, denn das Land hat nach meiner Auffassung so etwas wie eine Garantenstellung für einen flächendeckenden Erhalt der Basisinfrastruktur. Aber wenn Sie sich die Kassenkredite im Vergleich zur Steuerkraft anschauen, dann haben die Gemeinden der geringsten Steuerkraft nicht automatisch die höchsten Kassenkredite, sondern es gibt durchaus Gemeinden mit einer hohen Steuerkraft und richtig hohen Kassenkrediten. Die zentrale Verantwortung liegt also bei den Kommunen. Diese müssen etwas tun – Zusammenlegungen in der Verwaltung etwa – um die notwendige Leistungskraft zu erhalten. Eigentlich müssten sie selbst aktiv werden, denn je länger sie warten, desto mehr muss ihnen von oben diktiert werden.

Zuletzt noch zum Thema Steuerhinterziehung. Gibt es Schätzungen über den Schaden speziell für Niedersachsen?
Wir stoßen immer wieder auf entsprechende Fälle, aber wir haben keine belastbaren Zahlen. Zur Frage der Straffreiheit bei Selbstanzeigen schlagen in meiner Brust doch zwei Herzen: Auf der einen Seite kann ich die rechtliche Diskussion gut nachvollziehen, wobei die Situation allerdings auch insofern extrem ist, dass eine völlige Straffreiheit existiert. Auf der anderen Seite stehen die fiskalischen Interessen des Staates. Die gehen dahin, einen Anreiz zu bilden, um durch eine Selbstanzeige zu einer entsprechenden Nachzahlung zu kommen.

Aber erst durch die Ankündigung des Kaufs der Steuersünder-CD haben die Selbstanzeigen deutlich zugenommen. Das zeigt doch, dass das Anreizsystem eigentlich kaum wirkt.
Ein gewisser Druck muss da sein, der Angst erzeugt. Ich denke, dass es schon einen Anpassungsbedarf gibt zwischen dieser völligen Straffreiheit und dem Strafbonus, den man erreichen kann, wenn man bei anderen Straftaten ein Geständnis ablegt. Da wird man zu einer anderen Abgrenzung kommen müssen. Aber wie gesagt, das ist nur meine private Meinung. Als Hüter der Landesfinanzen ist uns jede Einnahmemöglichkeit recht.

Richard Höptner
ist seit 2008 Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs. Geboren 1950 in Springe studierte er Jura in Göttingen und war von 1983 bis 1999 als Referent, später als Referatsleiter im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst tätig. Anschließend erfolgte der Wechsel ins Finanzministerium, wo er für die Koordination des Haushalts verantwortlich war. 2008 wurde er als parteiübergreifend unterstützter Kandidat zum Präsidenten des Landesrechnungshofs gewählt – für eine zwölfjährige Amtszeit. Dies, eine nicht mögliche Wiederwahl sowie das Fehlen von Abberufungstatbeständen ermöglichen ihm ein Maximum an politischer Unabhängigkeit.