Herr Wahlbrink, wie ausgeprägt ist das Bewusstsein für den Datenschutz?
Man kann sagen, dass Deutschland vor fünf Jahren noch eine Datenschutzwüste war. In der Praxis wurde Datenschutz von vielen nicht ernst genommen oder das Thema war kaum bekannt; das galt sowohl für Behörden als auch für Betriebe und Privatleute. Es hat zwar immer die Forderungen der Datenschutzbeauftragten gegeben, aber ein Skandal bringt letztlich mehr als 1.000 Argumente. Und da war der eigentliche Wendepunkt Lidl, die Bespitzelung der Mitarbeiter durch Detektive. Danach kamen weitere Skandale bei Post, Bahn, Postbank, Daimler und all die anderen Überwachungsgeschichten.

Wir erleben auch einen zunehmenden „Überwachungshype“ mit Kameras im öffentlichen Raum – Sie sprechen von einer Sicherheitsillusion …
Die öffentlichen Kameras bringen erschreckend wenig. Wenn die Täter wissen, dass da überwacht wird, gehen sie woanders hin. Der Verdrängungseffekt liegt ja auf der Hand. Und im Zweifel können sie sich noch eine Mütze über den Kopf ziehen. Es gibt einen Bericht des Hamburger Innensenators über die Reeperbahn, die wird seit Jahren mit Kameras überwacht. Darin steht, dass das so gut wie nichts gebracht hat. Denn was passiert da eigentlich? Das subjektive Sicherheitsgefühl wird erhöht. Wenn dann aber trotzdem die alte Frau in der Eisenbahnunterführung ihrer Handtasche beraubt wird, ist nicht nur die Sicherheit im Schredder, sondern es gibt einen viel größeren Verlust, nämlich den des Vertrauens in die Versprechen der Polizei. Deswegen spreche ich von der Sicherheitsillusion, weil die ganze Kriminalitätsabwehr – Sicherheit in Bahn und Bussen und dunklen Tiefgaragen – weitgehend vergeblich ist. Aktuell, im Brunner-Fall, hing auch eine Kamera am Bahnsteig – man konnte ja nicht wissen, dass sie nicht funktioniert –, und die Täter haben es trotzdem gemacht.

Ein Argument ist ja, dass Kameras bei der Aufklärung helfen.
Ja gut, da sagt man dann: Hier ruht Martin Bauer, die Kamera hat leider nicht funktioniert. Oder: Der Täter wurde gefasst, doch das Opfer ist tot. Die Opfer sind nach wie vor da. Aber Überwachung ist eben ein großes Geschäft. Eine Kamera der Polizei mit Software und Verkabelung kostet schnell bis zu 100.000 Euro. An einer einzigen Stelle.

Wie argumentieren Sie in solchen Fällen? Auf der einen Seite stehen Freiheit und Unbeobachtetheit des Bürgers, was ein eher softes Argument ist. Auf der anderen Seite steht das Spiel mit der konkreten Angst, indem man sagt: Wir geben euch in irgendeiner Form Sicherheit.
Es gibt das Argument, dass es überhaupt nichts bringt, wenn ich zum Beispiel große Plätze in Städten überwache, weil keiner hinter den Kameras sitzt. Dann ist auch der Eingriff nicht verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht legt als Maßstab zudem den Menschen zugrunde, der seinen Freiraum für ein positives Empfinden braucht. Wie es ist, wenn man immer beobachtet wird, kennt man doch von Geburtstagen. Sobald jemand anfängt, zu filmen, spielt der eine verrückt, der andere zupft die Krawatte zurecht, je nachdem, was er zu befürchten oder zu erhoffen hat. Das heißt, wir verstellen uns. Deshalb sind auch die meisten Gastwirte gegen Kameras, denn dadurch entsteht bei den Gästen ein Unbehagen nach dem Motto: Wer weiß, was mit den Aufnahmen passiert, wenn ich jetzt drei Glas Bier zu viel getrunken habe und nächste Woche will ich vielleicht Ratsherr in der Gemeinde werden. Für mich, als Mensch mit Bürgerrechtlerherz, hat das Methode. Man gewöhnt die Leute langsam an immer mehr Überwachung. Einer Untersuchung zufolge sitzen wir Deutschen pro Tag im Schnitt unter 60, 70 Kameras, zum Teil auch noch mit illegaler Audio-Erfassung. Die von den Kameras ausgehenden Funksignale können jedoch von Dritten gescannt werden, die dann nicht nur alles sehen, sondern auch hören, was unter den Mitarbeitern und Kunden gesprochen wurde. Da braucht man nur einen Laptop und ein elektronisches Teil für 40 Euro – auf Verschlüsselung der Signale wird weitgehend verzichtet, weil es teurer ist.

Glauben Sie, dass der Kontrollwahn in Firmen wie Lidl oder der Deutschen Bahn nur die Spitze des Eisbergs ist?
Ja. Aber das gerät in Bewegung. Lidl war hilfreich, ganz zynisch gesagt, weil zum ersten Mal ein Chef gehen musste. Wenn Datenschutz also Chefinteressen verletzt und diesen schaden kann, dann ist es gut für den Datenschutz.

Haben Sie nach dem 11. September eine umfassende Beschränkung der Bürgerfreiheiten wahrgenommen?
Ja, und zwar weltweit. Bei uns waren es sieben oder acht Wellen von Gesetzesänderungen. Vieles davon wurde zwar unter dem Vorbehalt einer Evaluierung beschlossen, aber es ist nie ernsthaft evaluiert worden. Stattdessen wurde immer wieder draufgesattelt. Da sind wir dann wieder bei der Salami-Taktik: Immer mal wieder ein bisschen von den Bürgerrechten abschneiden und am Ende haben Sie dann von ihrer Wurst nur noch den Zipfel. Die Verkümmerung der Bürgerrechte passiert schleichend.

Wie ließen sie sich denn wieder zurückgewinnen?
Das ist schwierig. Die Polizei ist der Ansicht, dass alles, was technisch machbar ist, auch eingesetzt werden muss. Stellen sie sich mal vor, die Finanzverwaltung würde das machen. Sie müsste hinter jede Kuh einen Beamten stellen, damit die entsprechende Milch auch richtig in den Verkehr kommt und nicht schwarz abgegeben wird. Da muss man klar abgrenzen und das ist Aufgabe der Politiker.

Warum etwa gibt es in Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz analog dem des Bundes?
Ganz einfach: Es hat zwei Versuche gegeben, einmal von der SPD und einmal von der CDU, jeweils aus der Opposition heraus. Die Regierungsmehrheit hat es dann immer abgelehnt. Das erklärt sich weitestgehend dadurch, dass der Hauptwiderstand gegen diese Informationsfreiheit von der kommunalen Seite kommt. Dort gibt es die meisten Bürgerkontakte und die Kommunen fürchten eben eine enorme Mehrarbeit, weil sie ständig irgendwelche Auskünfte geben oder Akteneinsichten gewähren müssten. Und im Übrigen sollte man sich auch mal die Informationsfreiheitsgesetze in anderen Ländern und beim Bund anschauen: Dort reiht sich Ausnahme an Ausnahme, so dass von den Informationsrechten nicht mehr viel übrig bleibt.

Worin sehen Sie die Herausforderungen der kommenden Jahre?
Das sind schon eher Drohkulissen. Das Hauptproblem ist die technische Revolution. Die Innovationszyklen waren früher Jahrtausende, dann Jahrhunderte und heute sind es nur noch Fünfjahresschritte. Es findet eine Neuerung statt, die zunächst viele Vorteile hat, aber nach und nach kommen dann die Nebenfolgen. Beim Handy sind es die vielen Überwachungsmöglichkeiten. Inzwischen wird daran gearbeitet, den Missbrauch von Handydaten in Grenzen zu halten. Aber dann kommt schon wieder die nächste Revolution im IT-Bereich, die die vorherige überlagert – und wir müssen ständig neue Kollateralschäden eindämmen. Jetzt gerade werden fliegende Kameras erprobt. Die kann sich jeder kaufen und mal beim Nachbarn drei Häuser weiter schauen, welche Frau mit ihm auf dem Balkon sitzt. Früher hat man immer gesagt, so viele Daten kann man gar nicht speichern – doch Speicher kostet heute fast nichts mehr. Google etwa hat noch nie etwas gelöscht. Oder wir haben bundesweit bei verschiedenen Stellen viele Daten über den Arbeitnehmer – wenn man die in einer einzigen Datenbank zusammenstellen würde! Horrorszenario: ein großes Attentat in Deutschland. Dann heißt es: Alles, was wir machen können, müssen wir machen. Dann werden alle diese Daten zusammengeschlossen, etwa per Datenvereinigungsgesetz , so heißt das dann vielleicht. Vielleicht kommen auch noch die Daten privater Firmen dazu, Online-Bezahlsysteme etwa, und dann wissen die Sicherheitsbehörden mit überschaubarem Einsatz und geringen Mitteln von jedem einzelnen, was er macht, was er für ein Typ ist und so weiter. Die Infrastruktur für diesen Überwachungsstaat haben wir schon längst, und die technischen Möglichkeiten werden immer ausgefeilter. Da ist nur noch das Bundesverfassungsgericht davor, das das verbietet.

Ist dem Gros der Bürger überhaupt bewusst, wie sehr sie sich technisch schon ausgeliefert haben?
Nein. Wer sich darüber informiert, wird so langsam skeptisch. Aber ich vergleiche es immer mit dem Umweltgedanken. Was haben wir da früher an Regelungen gehabt? Nichts. Heute haben wir eine breite Umweltgesetzgebung. Und so etwas Ähnliches wird es auch im Datenschutz irgendwann mal geben. Hoffentlich. Im Endeffekt ist das eine Weltanschauungsfrage. Das muss die nächste Generation entscheiden.



Joachim Wahlbrink, Jahrgang 1953, wuchs in Osnabrück auf, studierte später Jura. Etappen seiner Verwaltungslaufbahn waren die Niedersächsische Steuerverwaltung, das Niedersächsische Innenministerium und die Niedersächsische Staatskanzlei – dort war er auch als Datenschutzbeauftragter des Hauses tätig. Vor seiner Wahl zum Landesbeauftragten für den Datenschutz arbeitete er im Innenministerium als Referatsleiter im Bereich der  Kommunalaufsicht.

Das Innenministerium hat derzeit noch die Fach- und Dienstaufsicht über die Datenschützer. Das soll sich zum Jahreswechsel ändern, indem eine eigene Behörde eingerichtet wird und keine Weisungsgebundenheit mehr besteht – wie es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorschreibt.