Politpremiere

Welches sind die großen aktuellen Themen, über die Landeshauptstadt und Region Hannover derzeit gemeinsam nachdenken?
Weil: Was uns aktuell natürlich verbindet, ist das Thema Finanzen. Wir leiden gemeinsam, auch wenn die Themen dabei mal in eine unterschiedliche Richtung gehen können. Dieser Bereich ist elementar und allgegenwärtig.
Jagau: Das ist richtig, die Finanzsituation verdrängt derzeit alles, was man so an neuen Ideen hat. Wir arbeiten unter anderem gerade daran, die Abiturienten aus dem Doppeljahrgang, der jetzt die Schule abgeschlossen hat, ins Berufsleben zu bringen. Das ist eine enorme Herausforderung – wir wollen das unbedingt schaffen.

Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Region Hannover im Moment konkret aus?
Weil: Wir arbeiten in der Wirtschaftsförderung bereits sehr eng zusammen und werden diese Kooperation in Zukunft noch weiter ausbauen. Die Hannover Holding und unsere gemeinsamen Sparkassen sind Ausdruck dieser Zusammenarbeit. In den deutschen Großstadträumen ist Hannover mit dieser Konzeption führend.
Jagau: Der nächste Schritt wird sein, dass die Bereiche Wirtschaftsförderung von Stadt und Region unter dem Dach der „hannoverimpuls“ auch räumlich zusammenziehen. Wir wollen, dass jede Arbeit nur noch einmal gemacht wird und nicht von Stadt und Region doppelt. Unser Ziel ist Wirtschaftspolitik aus einem Guss. Es geht nur zusammen, nicht alleine oder gegeneinander. Und es macht keinen Sinn, voreinander Angst zu haben. Wir diskutieren vor diesem Hintergrund auch mit den 20 Städten und Gemeinden außerhalb der Landeshauptstadt, wie wir sie noch stärker einbinden können. Was uns ganz deutlich von anderen Städten und Regionen unterscheidet ist, dass wir Wohl und Wehe in einem viel stärkeren Maß teilen.

Wie sieht es mit dem gegenseitigen Verständnis bei den Bürgern in der Region aus?
Weil: Über die Jahre ist das gegenseitige Verständnis zwischen Region und Stadt merklich gewachsen. Früher hatten wir es hier mit einem ausgesprochenen Missverhältnis zwischen der Stadt und dem Landkreis zu tun. Neun Jahre gibt es die Region Hannover jetzt. In den ersten fünf Jahren kam ein langsamer Angewöhnungsprozess in Gang und seit etwa vier Jahren beobachten wir eine merkliche Annäherung. Inzwischen haben wir auch ein sehr gutes Verhältnis zwischen den 21 Städten und Gemeinden.
Jagau: Wir haben ja auch eine Fülle gemeinsamer Arbeitsthemen und sehen uns beinahe öfter als unsere Ehefrauen (lacht). Und wir können echte Erfolge verbuchen. So hat die Region Hannover einen der größten Sparkassenverbände Deutschlands aufgebaut. Ein großer Erfolg ist auch, dass das Klinikum jetzt kostendeckend arbeitet. Vor einigen Jahren hat es ein operatives Defizit von rund 20 Millionen Euro gehabt. Beides sind gute Beispiele für die kons-truktive Zusammenarbeit von Stadt und Region. Das sind Riesenerfolge. Es braucht immer wieder Kraft, das große Ganze zu denken – daher sind Stadt und Region in einem kontinuierlichen und engen Austausch miteinander.

Herr Weil, angenommen das Thema der leeren Kassen wäre nicht so omnipräsent, wie es aktuell der Fall ist… In welche Bereiche würden Sie investieren?
Weil: Das ist ja mal eine schöne Frage… Wenn ich keine Finanzsorgen hätte, würde ich vor allem in Bildung, Krippen und Ganztagesschulen investieren. Ich würde die Infrastruktur in Hannover weiter ausbauen und das Straßennetz verbessern. Außerdem würde ich sehr viel im Bereich Kultur bewegen. Die sogenannten weichen Standortfaktoren sind für eine Stadt und Region extrem wichtig.

Wie ist es denn ganz realistisch um die Finanzen in der Region Hannover bestellt?
Jagau: Wir müssen Einschnitte in einer Größenordnung vornehmen, die sich derzeit wohl keiner so richtig vorstellen kann. Im öffentlichen Nahverkehr zum Beispiel geht es längst nicht mehr um die Frage, wie und wo hier weiter ausgebaut wird, sondern darum, welche Takte wir in Zukunft überhaupt noch halten können. Es geht um die Frage, wie wir einen weiteren Absturz abbremsen können. Allein in diesem Jahr müssen wir 170 Millionen Euro Schulden machen, nur um die laufenden Kosten zu decken. In diesem Winter war eins ja sehr plakativ zu beobachten. Angesichts der Eis- und Schneemassen war die Erwartungshaltung der Bürger an den Staat enorm hoch. Auch hier sind finanzielle Engpässe entstanden. In Zukunft wird die Frage nicht mehr nur lauten „Wo ist der Staat?“, sondern „Inwieweit sind die Bürger bereit, Staat auch zu finanzieren?“.

Wie ist die Zusammenarbeit der Kommunen in der Region Hannover mit der Stadt organisiert?
Jagau: Wir sind als Region Hannover generell, was die Finanzen angeht, immer ein Jahr hinter der allgemeinen Entwicklung zurück. Die Regionsumlage, die die Städte und Gemeinden zahlen, richtet sich jeweils nach der Finanzentwicklung der Kommunen im Vorjahr. 2009 haben wir zum ersten Mal seit Bestehen der Region kostendeckend gearbeitet und haben dabei sogar noch kleine Überschüsse gemacht. Jetzt, 2010, stürzen wir so tief ab wie nie zuvor. Wir haben in den vergangenen Jahren hart daran gearbeitet, die Kosten in den Griff zu kriegen. Das war uns auch gelungen. Nun bewegen wir uns mit unserem Defizit in Dimensionen, die Angst machen. Was etwa, wenn wir Vereine nicht mehr finanziell stützen können? Viele Menschen, die dort ehrenamtlich tätig sind, werden sich zu Recht vernachlässigt fühlen und womöglich ihr Engagement einstellen. Wir verlieren unwiederbringlich ganz wichtige Funktionen der Sozialgemeinschaft.
Weil: Das Finanzsystem in der Region Hannover ist sehr solidarisch angelegt. Die Sozialkosten werden aus einem gemeinsamen Topf bezahlt. Alle 21 Städte und Gemeinden zahlen je nach ihrer Einwohnerzahl und Steuerkraft ein. Die Leistungsstärkeren zahlen mehr, die Leistungsschwächeren zahlen weniger. Das ist, wie ich finde, sehr gerecht. Dadurch erreichen wir eine Ausgeglichenheit in den Kommunen und haben keine nennenswerte Bürgermeis-terkonkurrenz. Wenn sich ein Unternehmen entscheidet, nicht in Hannover, sondern in Langenhagen anzusiedeln, fließen seine Gewerbesteuern letztlich in den gemeinsamen Topf, an dem alle partizipieren. Das System ist vernünftig, ändert aber trotzdem nichts daran, dass die Region stark unterfinanziert ist. Vor allem im Bereich der sozialen Kosten. Die Schere geht immer weiter auseinander.
Jagau: Die größte Summe, die wir stemmen müssen, liegt mit 850 Mio. Euro bei den Sozialkosten für zum Beispiel Grundsicherung im Alter und Hartz IV. Wir können diesen Kostenpunkt nicht steuern, weil es gesetzliche Ansprüche sind. Es gibt immer wieder neue Gesetze, die wir umsetzen müssen, und es stellt sich in nicht wenigen Fällen die Frage nach dem Sinn und Unsinn solcher Entscheidungen.
Weil: Unser finanzieller Handlungsspielraum ist sehr begrenzt. Und die gesamtstaatliche Ebene bewegt sich derzeit in eine absolut kontraproduktive Richtung. Jetzt über Steuersenkungen zu debattieren, ist unrealistisch – gesamtstaatlich haben wir da ein großes Problem. Vor allem die Kommunen wären hiervon besonders stark betroffen. Wir arbeiten auf der kommunalen Ebene in dem Rahmen und unter den Bedingungen, die der Staat uns vorgibt. Mitunter stellt sich ein Gefühl ein, wie das Sprichwort sagt: Bedenke, dass das Licht am Ende des Tunnels auch der entgegenkommende Zug sein kann.

Zehn Jahre nach der Expo: Wie viel Nachhaltigkeit hat die Weltausstellung bewiesen? Wovon profitieren Stadt und Region heute noch und wo ist versäumt worden, die positiven Effekte der Expo langfristig zu nutzen?
Jagau: Dank der Expo haben wir heute die S-Bahn. Und die hat einen Standard, den es wirklich selten gibt. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass man in der Region Hannover völlig ländlich wohnen und trotzdem problemlos am gesellschaftlichen Leben in der Landeshauptstadt teilnehmen kann. Die Anbindung der ländlichen Gebiete ist hervorragend. 600.000 Menschen nutzen täglich die S-Bahnen in der Region. Für sie ist diese Mobilität ein Riesengewinn an Lebensqualität. Auch die Verlängerung der Stadtbahnlinie 6 bis zum Messe-Gelände ist eine Folge der Weltausstellung. Unsere Nahverkehrsstruktur würde nicht in dieser Form existieren, wenn es die Expo nicht gegeben hätte. Darüber hinaus wurde vieles – auch in den dezentralen Projekten – geschaffen, was bis heute Bestand hat: Man denke etwa an den Park der Sinne in Laatzen und an die Klimaschutzagentur, die aus dem Expo-Projekt Klexx entstanden ist.
Weil: Eine Studie zu diesem Thema gibt uns zu dieser Frage recht genaue Informationen. Es ist unbestritten, dass die Expo und alle damit einhergehenden baulichen Maßnahmen die Zufriedenheit mit Hannover inner- und außerhalb sehr verbessert haben. Die Stadt ist bekannter geworden und bekommt gute Noten. Wir haben hier seitdem eine erhebliche Steigerung an Lokalpatriotismus. Die Infrastruktur ist seit der Expo in einer guten Verfassung und Hannover ist verkehrstechnisch glänzend aufgestellt. Es gibt derzeit kein infrastrukturelles Problem oder Projekt, das dringend angegangen werden müsste. Auch in der Innenstadt hat die Expo ihre Spuren hinterlassen. Ausgehend vom Hauptbahnhof hat es anläss-lich der Weltausstellung einen wahren Sanierungsschub gegeben. Bis heute hält diese Modernisierungswelle an, die eigentlich im Vorfeld der Expo begonnen hat. Initialzündung war die Modernisierung des Hauptbahnhofes.
Weil: Die Studie ergibt auch, dass die Akzeptanz sowohl in der Stadt Hannover als auch in der Region gleichmäßig vorhanden ist. Was das Expo-Gelände und seine Entwicklung betrifft, muss man sich zunächst eine Frage stellen. Nämlich die nach der Perspektive. Sagt man, das Glas ist drei Viertel voll? Oder betrachtet man es als ein Viertel leer? Tatsache ist, dass drei Viertel der Flächen auf dem ehemaligen Expo-Gelände entwickelt sind und hier 1.700 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das verbleibende Viertel wird in den kommenden Jahren in einer kleinteiligen Entwicklung nachziehen. Da habe ich keine Sorgen. Beschleunigen würde diesen Vorgang ein Großinvestor, der die weitere Entwicklung aus einer Hand managt. Wir hatten übrigens schon vor der Expo die Möglichkeit, große Flächen an Fachmärkte und Autohändler zu verkaufen. Das haben wir ganz bewusst abgelehnt, um den Einzelhandel nicht zu beschädigen und auf dem Expo-Gelände keine monothematischen Kauflandschaften zu installieren.

Wissenschaftsstandort Region Hannover: Wo sehen Sie die wichtigsten Player und Standorte? Wie beurteilen Sie Status quo, Pers-pektiven und Investitionen?
Weil: Hannover ist eine absolute Bildungshochburg. Wir können in den unterschiedlichsten Bildungsbereichen mit überdurchschnittlichen Zahlen aufwarten. Das fängt bei Bildungsangeboten für Kleinkinder an und geht bis zur Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik. Wir beobachten auch eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit verschiedener Bildungsträger. Nennenswert sind hier auch die Exzellenzcluster. Das ist ein Bereich, der uns in Zukunft noch viel Freude machen wird. Die Wissenschaftspolitik, die wir in der Region Hannover machen, ist sehr nachhaltig ausgelegt. Heute schon ist die Medizinische Hochschule in puncto Akquise von Drittmitteln die erfolgreichs-te Hochschule in Deutschland.
Jagau: Die Universitäten kooperieren stärker, als sie dies in der Vergangenheit getan haben. Auch „hannoverimpuls“ trägt dazu bei, Wissenschaft und Wirtschaft enger zu verknüpfen und den Standort Region Hannover zu profilieren. Wichtig ist uns vor allem eine nachhaltige Heransgehensweise an die Themen Bildung, Ausbildung und Wissenschaft. In 15 Jahren werden wir es auf dem Arbeitsmarkt mit völlig veränderten Rahmenbedingungen zu tun haben, die heute nicht ansatzweise vorstellbar sind. Gut ausgebildete Menschen werden dann Mangelware sein. Mit diesem Wissen müssen wir schon heute handeln und gegensteuern. Menschen besser auszubilden, ist dabei die eine Sache. Auf der anderen Seite steht, die Region Hannover als Lebensraum so zu gestalten, dass gut ausgebildete Menschen nach ihrem Studium auch bleiben oder hierher ziehen. Für die Region Hannover ist es deshalb ganz wichtig, die Themen Arbeiten und Leben zusammen zu denken und unter einen Hut zu bringen.

Was schätzen die Hannoveraner besonders an ihrer Stadt und an ihrer Region?
Weil: Die Menschen hier schätzen vor allem das Naturerlebnis, das Hannover ganz dicht vor der eigenen Haustür zu bieten hat. Viel Grün, viel Wasser und eine entspannte Atmosphäre – das schätzen die Menschen an Hannover.
Jagau: Das stimmt. Wer einmal hier ist, will eigentlich nicht mehr weg. Die ZEIT hat vor einer Weile die zehn trendigsten Städte der Welt aufgelistet – und Hannover war darunter. Als eine „Stadt von Maß und Mitte“, wie es in der Begründung hieß.

Lena Meyer-Landrut aus Hannover wird Deutschland beim Grand Prix vertreten. Drücken Sie ihr die Daumen?
Jagau: Wir sind natürlich alle absolut begeistert von Lena. Sie hat eine unglaubliche Präsenz auf der Bühne und ist eine tolle junge Persönlichkeit. Ich habe ihren Grand Prix-Titel „Satellite“ als Klingelton auf meinem Handy (lacht). Ich denke, sie hat in Oslo eine echte Chance.
Weil: Ja, eine sehr sympathische junge Frau. Sie hat schon hier gesessen, auf demselben Stuhl, auf dem jetzt Herr Jagau sitzt. Wir drücken für Oslo die Daumen und sind sehr zuversichtlich.

Was sagen Sie zu einem möglichen Bundesliga-Abstieg von Hannover 96?
Weil: Schauen wir mal… Ich bin nach wie vor guter Dinge, dass Hannover es noch packt. Aber: Wenn man wie ich seit 43 Jahren Fan von Hannover 96 ist, dann ist man Kummer gewohnt.
Jagau: Ein Fan dieses Vereins zu sein, ist immer auch ein Bekenntnis zu einer enormen Leidensfähigkeit. Na ja, für eine protestantische Hochburg wie Hannover ist Leiden im Diesseits ja auch nichts Neues…


Hauke Jagau, seit vier Jahren Regionspräsident der Region Hannover, wurde in Hannover geboren und hat an der Uni Hannover Rechtswissenschaften und Sozialwissenschaften studiert. Den Schwerpunkt seiner juristischen Ausbildung legte er auf die Bereiche Staats- und Verwaltungsrecht. 1990 kam Hauke Jagau ins Justizministerium. Ab 1994 arbeitete er in der Niedersächsischen Staatskanzlei von Gerhard Schröder als Referent für Rundfunk- und Medienrecht sowie Verfassungsrecht. Hauke Jagau ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Stephan Weil wurde 1958 in Hamburg geboren und wohnt seit 1965 in Hannover. Nach seinem Jura-Studium in Göttingen wurde er Rechtsanwalt, Richter und Staatsanwalt in Hannover. Von 1991 bis 1997 war Weil Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium und anschließend für die Finanzen zuständiger Stadtkämmerer. 2006 hat Stephan Weil die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Hannover gewonnen und ist seither auch in verschiedenen Aufsichtsräten vertreten. Stephan Weil ist verheiratet und hat einen Sohn.