von Sven Grünewald

Da ist sie wieder, die altbekannte Situation: ein absehbarer Protestanlass – weil Innenminister Schünemann, der für seine politischen Positionen speziell zur Abschiebung oft in der Kritik steht, zusammen mit Polizeipräsident Kruse in der Universität über „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und Göttingen im Speziellen“ sprach –, starke Polizeipräsenz auf dem Campus und am Ende einige Verletzte. Schaut man vom Ergebnis her, dann zeigt sich aktuell folgendes Bild: Gewerkschaft der Polizei, das Polizeipräsidium Göttingen, der Innenminister, die veranstaltende Hochschulgruppe RCDS und die Jungen Liberalen äußern sich in ihren Presseverlautbarungen empört über das Ausmaß der Gewalt – sechs verletzte Polizisten und der Schaden eines „faustgroßen“ Pflastersteins an einem Polizeifahrzeug, ganz abgesehen von der unsäglichen Behinderung der Meinungsfreiheit durch skandierende und Gewalt anwendende Demonstranten. Der AStA, die Jusos, die Grüne Hochschulgruppe und der fzs empören sich andererseits über das Ausmaß der Gewalt – zahlreiche verletzte Demonstranten durch nicht provozierte und Gewalt anwendende Polizisten und eine unsägliche Behinderung der Meinungsfreiheit durch das Räumen der Demonstranten. Lediglich die Universitätsleitung bedauert, dass Menschen auf beiden Seiten verletzt worden sind. Ermittlungen wurden eingeleitet wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs – aber nur gegen Demonstranten, nicht gegen Polizisten; eine Schieflage, die Amnesty International immer wieder kritisiert.

So weit nichts Neues, tausendmal gehört, die alte Leier. Darüber hinweglesen und Schultern zucken. Will man zynisch sein, könnte man es auch so sehen: „Tritte in die Weichteile, Schlagstock in den Bauch, zerdetschte Gesichter bei einigen in der ersten Reihe – die Polizei hat im Hörsaalgebäude nicht mit voller Kraft zugeschlagen und agierte auch ohne Helm“, bleibt einer ganz cool, der dabei war. „Die hätten auch weiter aufdrehen können.“ Was dann nach Abfahrt des Ministers draußen auf dem Campus auch passierte – mit den Folgen war unter anderem das Universitätsklinikum beschäftigt. Demonstranten und Polizei, jeder sagt, dass der andere angefangen hat. Da könnte man jetzt aufhören, aber ausnahmsweise lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Denn es geht hier auch um Instrumentalisierungsmöglichkeiten der Polizei und Demokratieverständnis.

Mehrere hundert (500 nennt die Polizei) Demonstranten sammelten sich im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität, um vor dem Hörsaal zu demonstrieren, in dem Schünemann und Kruse schließlich vor etwa 250 Besuchern (und zahlreichen Polizisten) sprachen. In direkter und mittelbarer Nähe zum Campus waren gleichzeitig mehrere hundert Polizeibeamte, darunter auch einige in Zivil, im Einsatz – die genaue Zahl weigert sich die Polizei mit Verweis auf die Geheimhaltung der Einsatztaktik bekanntzugeben. Bereits Tage zuvor, so wird indirekt eingeräumt, lagen wachsame Polizei-Augen auf dem Campus, um die Sicherheitslage zu beobachten: Göttingen = aktive linke Szene = hohes Gewaltpotenzial = hohe Polizeipräsenz erforderlich, so das Credo. „Demonstrationen in Göttingen bleiben nur friedlich bei starker Polizeipräsenz“, so die spezielle Erfahrung von Polizeipräsident Kruse, geäußert im Hörsaal. Die Gleichung geht aber noch etwas weiter: hohe Polizeipräsenz = erhöhte Mobilisierung Gewaltbereiter = erhöhte Wahrscheinlichkeit von Eskalation. Auch das ist Göttingen (und anderswo), aber das wird gerne vergessen – ob absichtlich oder unabsichtlich sei erstmal dahingestellt.

Anders als die Polizei behauptet, blieb auch der Zugang zum Hörsaal frei, da es nicht nur die Haupteingänge im Erdgeschoss gab, durch die später niemand mehr reinkam (der große Pulk der Demonstranten und die zahlreichen Polizisten im Eingang verhinderten das), sondern auch die Eingänge auf der Balustrade, die nicht blockiert und für eine kurze Zeit auch von der Polizei als Eingänge freigegeben wurden.

Und wie war nun die Stimmung vor dem Hörsaal? Mit einem Wort: friedlich. Da standen nämlich keine vermummten Autonomen mit Pflastersteinen in der Hand und blockierten den Eingang, sondern ganz normale politisch Interessierte wie Vertreter der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die sich insbesondere gegen die rigorose Abschiebepraxis des Innenministers wandten und unter dem Eindruck des Rechtsterrorismus den Finger in die Wunde Verfassungsschutz legten. Die Demonstranten drängten auch nicht in den Hörsaal – da stand nicht nur eine Gruppe Uniformierter, auch die massiven Türen gehen nämlich nur nach außen auf… „Ich habe weder aggressive Parolen oder aggressives Verhalten der Demonstranten wahrnehmen können“, so der Projektleiter der GfbV. Ein Eindruck, der nicht nur von vielen Augenzeugen vor Ort geteilt wird, sondern auch von der Universitätsleitung. Vizepräsident Münch betonte in der öffentlichen Senatssitzung am folgenden Tag, dass die Türblockade nicht so war, dass man sie seitens des Hausrechteinhabers Präsidium hätte auflösen müssen. Kurzum: Es war eine völlig normale Meinungsbekundung nicht von einem Haufen gewaltbereiter Extremisten, sondern einer großen Menge politisch engagierter Bürger. Ernsthafte Gefahr trotz kleinerer Reibereien? Fehlanzeige.

Solange, bis, ja, bis der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen die Anweisung ausgab, die Demonstranten aus dem Eingangsbereich abzudrängen – gegen den erklärten Wunsch des Universitätspräsidiums, das die Räumung verhindern wollte. Der Zweck bleibt schleierhaft: Der Hörsaal war nicht vollständig blockiert, die skandierten Parolen störten die Veranstaltung im Hörsaal nicht, aber vor allem gab es keine Gewalteskalation, die eine Räumung rechtfertigte. Mehrmals wurde stattdessen seitens der Polizei versucht, die Demonstranten aus dem Eingangsbereich des Hörsaals abzudrängen – jeweils ohne Erfolg, aber mit Gerangel, das sich jedoch, und das ist das Entscheidende, jedes Mal wieder beruhigte. Bis zuletzt eine 15-Mann-Gruppe von Polizisten, wie beim NDR im Video zu sehen, in die völlig überraschte Demonstrantenmenge stürmte und den besagten „Sicherheitsabstand“ herstellte. Selbst die Polizei scheint kein Gewaltpotenzial gesehen zu haben, stürmte sie doch ohne Helm – und selbst danach blieb es im Gebäude friedlich. Wer es allerdings so ohne Not eskalieren lässt, muss wissen, dass er damit auch Gegengewalt provoziert.

Daneben gab es jedoch auch verbal eine klare Botschaft an die massive Polizeipräsenz: Nicht nur Demonstranten, sondern auch zahlreiche zufällig anwesende Studierende (es herrschte regulärer Lehrbetrieb) forderten die Polizei lautstark auf, den Campus zu verlassen. Wer die Mentalität auf dem Campus kennt, weiß, dass diese Solidarisierung Seltenheitswert hat. Selbst das Universitätspräsidium, sonst zwischen allen Stühlen sitzend, äußerte sich erschrocken über den Polizeieinsatz und die massive Polizeipräsenz. Leute mit Waffen am Gürtel und dem Gewaltmonopol im Rücken sind ganz besonders gefordert, damit verantwortungsvoll umzugehen. Sonst ist extremes Verhalten kein Alleinstellungsmerkmal von Vermummten mehr.

Hätte der Innenminister, der selbst gern von Meinungsfreiheit und Diskussionsbereitschaft redet, ein Interesse daran gehabt, sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, hätte er sich anschließend mit den Demonstranten treffen können. Stattdessen nahm er den Hinterausgang. „Gerade an solch einem Ort wie der Universität muss es möglich sein, dass das Recht der freien Meinungsäußerung nicht durch gewalttätige Störungen behindert wird“, ließ er wissen – nichts anderes haben die Demonstranten getan, bis die Polizei die Situation eskalierte. „Alle Verantwortlichen – Stadt, Universität und Sicherheitsbehörden – dürfen hier nicht wegschauen!“, so der Minister weiter. „Es zeigt: Gegen Extremisten hilft im Kern nur eine entschlossene Sicherheitspolitik. Es geht um einen offenen Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft!“ Von der völlig unreflektiert erscheinenden Verwendung des Begriffs „Extremist“ mal abgesehen, muss man sich schon fragen, wer hier eigentlich vor wem geschützt werden muss.

Ob die Eskalation nun gezielt gesucht wurde oder nicht, sie lässt sich jedenfalls ganz einfach finden. Wem das ins politische Konzept passt, der findet so auch ganz einfach eine Rechtfertigung für Maßnahmen, die erhöhten Polizeibedarf, Hardliner-Mentalität und ausführliche Kapitel über (Links)Extremismus im Verfassungsschutzbericht rechtfertigen.

Weitere Berichterstattungen zu diesem Thema:
NDR, Unispiegel Online, Göttinger Tageblatt, Monsters of Göttingen

1. Ich bin nun zum wiederholten Male in den letzten Wochen absolut positiv überrascht worden über Beiträge aus Ihrer Redaktion. Zuerst war es ein Zufallsfund in der letzten Regjo-Ausgabe, und nun dieser Kommentar – der sich im Übrigen mit meinen Eindrücken über die Vorkommnisse deckt. Danke!

   Kommentar von Catherine

2. lieber rolf

   ggut das du alles durchblickt hast deutschland und vor allem göttingen dankt dir für deine teilnahme aber bitte erkläre uns warum 15 “Polizisten” in eine friedliche menge rennen und wild um sich schlagen den gefahr bestand nicht was die fehlenden helme der “beamten” beweisen abgesehen von den zahlreichen videos die deiner meinung nach bestimmt nur gefaked sind!

   ich danke ehrlich dem NDR für so hervorragende arbeit super bildmaterial und endlich mal die wahrheit in den medien!

   Unis müssen eine staatsfreie zone bleiben alleine die tatsache das studenten gehen sollten die lernen wollten da bekomm ich so einen hals -.-

   Kommentar von sascha

3. Ein wirklich guter Artikel!

   Kommentar von Madita

4. Nicht zu vergessen: Gesichtskontrolle seitens der RCDS in den oberen Eingängen! Es war nicht einmal möglich, diese Veranstaltung zu besuchen.

   Kommentar von Anonymous

5. Sehr geehrter Leser “Rolf”,

   ein Kommentar bedeutet eine deutliche, zugespitzte und daher zwangsläufig als einseitig empfindbare Meinungsäußerung.
   Die von Ihnen offenbar kritisch betrachtete Website “Monsters of Göttingen” stellt keine Quelle dar, wie Sie es fälschlicherweise unterstellen, sondern ist Teil einer breiten Meinungsvielfalt zu diesem Thema, wie die Überschrift “Weitere Berichterstattung” ja auch ausdrückt.

   Kommentar von Redaktion

6. Leider ein im Endeffekt sehr einseitiger Kommentar, der darüberhinaus auch unsachlich daher kommt. Aber wenn man als Quelle für weitere Berichterstattung schon “Monsters of Göttingen” angibt, dann lässt das im Bezug auf die Motivation bzw den politischen Hintergrund des Autors blicken.
   Schade..

   Kommentar von Rolf

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