>> Download Artikel als PDF
Wie sollte es auch. Denn seit der Wende hat die Region durch negative Wanderungssalden und hohe Sterbeüberschüsse mehr als 32.000 Einwohner verloren. Und der Schwund könnte sich in Zukunft noch verstärken. Nach einer Prognose des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung vom März 2011 werde der Landkreis Göttingen ohne Berücksichtigung der Stadt unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Jahr 2030 gut 13 Prozent seiner Einwohner verlieren – im Stadtgebiet wären es nach diesen Berechnungen neun Prozent. Treten die angenommenen Entwicklungen ein, werden die Landkreise Northeim, Osterode am Harz und Holzminden sogar jeweils um ein Viertel ihrer Einwohner schrumpfen, dabei haben sie schon jetzt jeweils weit weniger als 150.000 Einwohnern – was aber als Mindestgröße für die Überlebensfähigkeit eines Landkreises angesehen wird. Insgesamt würden die vier südniedersächsischen Landkreise in den nächsten 20 Jahren 110.000 ihrer derzeit 552.000 Bürger verlieren.
Als Reaktion auf Entwicklungen wie diese hatte Hesse in seinem Gutachten von 2010 zwei Handlungsoptionen aufgezeigt: Die bereits im Jahr 2005 vom Vorstandsvorsitzenden des Regionalverbandes, Bernhard Reuter, vorgeschlagene Gründung eines Zweckverbands für Regionalplanung und Regionalentwicklung ist für Hesse eine Minimallösung. Als zweite Handlungsoption nennt der Berliner Wissenschaftler den Zusammenschluss der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz zu einem Regionalkreis.
An diese beiden Varianten soll nun das Südniedersachsen-Gutachten anknüpfen, das im Januar 2011 vom Landkreis Northeim beauftragt und seitdem von den potenziellen Partnern Osterode und Holzminden sowie der Stadt Göttingen um Zusatzfragen ergänzt wurde. Die derzeitige Struktur soll noch einmal „ergebnisoffen“ bewertet und verschiedenste Fusionskonstellationen sollen beleuchtet werden – als am weitesten gehende Variante sollen auch Holzminden und Goslar in Fusionsüberlegungen einbezogen werden. Hesse wird Erkenntnisse über die wirtschaftliche Entwicklung und die Infrastruktur, kommunale Steuereinnahmen sowie Ortsnähe und Ehrenamtliches zusammentragen. Dazu will er nicht nur Statistiken und Untersuchungen auswerten, sondern auch Intensivbefragungen politisch Verantwortlicher vornehmen und Gruppengespräche führen. Im Ergebnis soll der Gutachter schließlich auch wieder Vorschläge zur Optimierung des Status quo neben jenen zur Intensivierung interkommunaler Zusammenarbeit vorlegen. Bei den verschiedenen Fusionsformen, darauf legt Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer großen Wert, soll darauf geachtet werden, dass der Status des Oberzentrums mindestens dem der Stadt Hannover in der 2011 gegründeten Region Hannover entspricht.
Bei seinen Untersuchungen kann Hesse auch auf eine Reihe konkreter Verhandlungsergebnisse in Südniedersachsen zurückgreifen. So haben sich die Samtgemeinden Bodenwerder und Polle Anfang 2010 sowie Eschershausen und Stadtoldendorf zum Januar 2011 zusammengeschlossen. Alle Gemeinden Bad Grunds haben die Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde beschlossen und längst werden Fusionsüberlegungen zwischen der Samtgemeinde Walkenried und der Stadt Bad Sachsa sowie – Kreisgrenzen übergreifend – zwischen Bad Gandersheim und Seesen angestellt.
Und auch in der Fusionsfrage gibt es bereits Impulse, die Bände sprechen. So hat der Kreistag in Northeim die Amtszeit von Landrat Michael Wickmann um zwei Jahre bis Herbst 2013 verlängert und verzichtet damit in Antizipation einer irgendwie gearteten Fusion auf die eigentlich mit der Kommunalwahl anstehende Landratswahl – ein bislang in Niedersachsen beispielloser Fall. Auch die Stadt Osterode am Harz bereitet sich nach Angaben von Bürgermeister Klaus Becker seit Jahren auf Zusammenschlüsse vor, indem sie aktiv im Regionalverband Südniedersachsen, der Metropolregion und anderen Verbänden mitarbeitet. Doch formelle Entscheidungen über Zusammenschlüsse kann nur der Niedersächsische Landtag fällen. Dieser aber will zumindest innerhalb der bis Anfang 2014 laufenden Wahlperiode nur dann aktiv werden, wenn vor Ort Konsens besteht.
Angesichts unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse ist auch in den Kreistagen eine gewisse Unübersichtlichkeit entstanden – einiges ist parteipolitisch motiviert, andere Argumentationslinien gehen auf Narben zurück, die manche Akteure von der Gebietsreform aus den siebziger Jahren noch wahrzunehmen glauben. Für Bernhard Reuter, den amtierenden Landrat des Landkreises Osterode am Harz und zugleich SPD-Landratskandidaten für Göttingen, ist ein Zusammengehen von Landkreisen keine Frage des „Ob“ mehr. Es gehe vielmehr nur noch um das „Wann“ und das „Wie“. Um Bürgernähe und Servicequalität verbessern und Entscheidungskompetenzen nach unten verlagern zu können, müssten aber Landesaufgaben dezentralisiert werden.
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Harald Noack, sollte eine regionale Fusion in Südniedersachsen nur mögliches Ergebnis sorgfältiger Prüfungen sein. Denn die Pro-Kopf-Verschuldungen der umliegenden Landkreise seien höher als die des Landkreises Göttingen. So erklärt Noack: „Wir haben nicht die letzten zehn Jahre hart gearbeitet, um allzu großzügige Geschenke an die Nachbarn zu verteilen.“ Ebenso weist die CDU-Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer darauf hin, dass der Landkreis Göttingen schon jetzt eine große Fläche umfasst – eine weitere räumliche Ausdehnung führe zu Problemen beim Bürgerkontakt und bei der ehrenamtlichen Kommunalpolitik. „Landkreise dürfen nicht nur Verwaltungsbehörden sein, sie müssen den Menschen vor Ort als Ansprechpartner dienen“, betont sie. Dagegen hält die Göttinger Landratskandidatin Christel Wemheuer (Bündnis 90/Die Grünen) neue Formen der regionalen Kooperation und effizientere Verwaltungsstrukturen für „dringend notwendig“, um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Region zu stärken.
Ob sich die politischen Gruppierungen über alle Partei- und Landkreisgrenzen hinweg aber bis zur Landtagswahl 2013 einigen können, bleibt offen. Bald nach dem Wahlkampf, der Kommunalwahl und dem Vorlegen des neuen Gutachtens müsste ein Konsens her. Denn nur bis zur nächsten Wahlperiode im Landtag Anfang 2014 hält die Phase der Freiwilligkeit noch an, innerhalb welcher die Landkreise, wenn sie sich zum Zusammenschluss aufraffen, im Rahmen eines zwischen kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung geschlossenen „Zukunftvertrags“ mit finanziellen Anreizen rechnen können. Gelingt die Gebietsreform bis dahin nicht, sind zunehmend vom Land diktierte, den Kommunalpolitikern womöglich unliebe strukturelle Neuordnungen von oben nicht ausgeschlossen.









