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Elisabeth Weiß verdreht die Augen. Wann sie zum letzten Mal Kontakt mit ihrer Kreisverwaltung gehabt habe? „Keine Ahnung“, zuckt die 48-jährige Grundschullehrerin mit den Schultern, „das muss viele Jahre her sein. Da habe ich mein neues Auto zugelassen. Aber ich weiß, als Freunde von uns gebaut haben, da hatten sie häufiger Kontakt mit Beamten aus dem Kreishaus. Da ging es um die Baugenehmigung und Abstände zu Nachbargebäuden.“
Elisabeth Weiß ist kein Einzelfall. Viele Bewohner Südniedersachsens staunen, wenn Politiker leidenschaftlich um die Existenz von Landkreisen streiten und dies mit der Identifikation der Menschen mit „ihrem“ Landkreis begründen. „Ich wohne in Einbeck. Das ist meine Heimat. Und weniger der Landkreis Northeim.“ Im Rathaus wird über Sanierung und Schließung von Grundschulen entschieden, hier geht es um die Gestaltung der Fußgängerzone, die Ausweisung von Baugebieten und die Verlängerung von Personalausweisen. Zwar werden auch im Kreishaus in Northeim viele Entscheidungen für die Menschen in der Stadt Einbeck getroffen – etwa für Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber, im Bereich der Gesundheitsdienste sowie im Veterinärwesen. Aber das Einbecker Rathaus liegt Elisabeth Weiß emotional doch viel näher als das Kreishaus in Northeim. Und die Jugendhilfe, über die der Landkreis entscheidet, wüsste Elisabeth Weiß viel lieber vor Ort in Einbeck angesiedelt.
Die Pädagogin weiß aber: Die meisten Städte und Gemeinden der Region leiden unter Finanznot und Einwohnerschwund. Bis über beide Ohren verschuldet müssen sie sich Gedanken machen, wie sie fit werden können für die nächsten Jahrzehnte. Da die Einsparmöglichkeiten in Einbeck selbst ziemlich ausgereizt sind, stellt sich die Frage, ob durch Fusionen in der kommunalen Selbstverwaltung – also Zusammenlegen von Stadtverwaltungen und Bürgervertretungen – die Effizienz kommunaler Arbeit gestärkt und damit Geld gespart werden kann.
So führen denn die Verantwortlichen Einbecks derzeit Fusionsgespräche mit Bad Gandersheim und Kreiensen. Bad Gandersheim flirtet mit Seesen und Kalefeld. Kalefeld wird vielleicht mit der Autobahn als Grenze geteilt, blitzt mit seinen Avancen im wohlhabenden Katlenburg-Lindau aber ab, Bad Sachsa verhandelt konkret und mühsam mit Walkenried über ein Zusammengehen: In Südniedersachsen ist offenbar die Fusionitis ausgebrochen. Was vor ein, zwei Jahren noch mit einem Denkverbot belegt schien, wird zum Modethema – elegante 180-Grad-Wendungen einzelner Verantwortlicher eingeschlossen.
Ein überschaubares Maß an Mut gehört dazu, noch mehr Schwung in der Diskussion um Gebietsreformen und Zuständigkeiten für die Zeit nach dem 11. September zu prognostizieren. Zwei Wochen nach der Kommunalwahl will Prof. Joachim Jens Hesse vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften in Berlin sein Vertiefungs- und Ergänzungsgutachten zur Untersuchung „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ vorlegen. Derzeit werden die von Hesse mit Verantwortlichen von Kommunen, Verbänden und Kammern geführten Intensivinterviews noch ausgewertet.
Bereits im Mai 2011 hatte der Wissenschaftler die Ergebnisse parallel vorgenommener Untersuchungen für die Landkreise Helmstedt und Gifhorn sowie die Stadt Wolfsburg vorgelegt. Diesem Teilraum attestiert Hesse einen beträchtlichen, aber für die beteiligten Partner unterschiedlich großen Handlungsbedarf. Angesichts des „überkomplexen Verwaltungssystems“ warnt Hesse vor der übereilten Bildung einer neuen Gebietskörperschaft aus den beiden Landkreisen und der Stadt Wolfsburg. Er plädiert vielmehr für eine erweiterte Zusammenarbeit beispielsweise im Einkauf, in der Kfz-Zulassung und bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Der Verwaltungswissenschaftler schlägt zudem die Einrichtung eines Finanzzentrums etwa für die Bündelung des Zahlungsverkehrs und die Kreditaufnahme, die Fusion der Rechnungsprüfungsämter und den Übergang in eine gemeinsame Personalentwicklung vor.
Die Unterschiedlichkeit der Ausgangslage zwischen den Landkreisen Göttingen, Osterode am Harz und Northeim mit der Stadt Göttingen als Oberzentrum belegt auch eine Untersuchung, die Dr. Gerd Cassing unter dem Titel „Szenario Regionsverwaltung Südniedersachsen“ Anfang Juni vorlegte (www.cassing-planung.de). Cassing hält die Größe der bislang 24 Einheitsgemeinden und sechs Samtgemeinden für ausreichend. Lediglich Walkenried und Bad Sachsa sowie Uslar und Bodenfelde sollten sich nach Auffassung des früheren Göttinger Umweltdezernenten zusammenschließen. Die Samtgemeinden sollten sich jedoch in Einheitsgemeinden umwandeln. Der so gebildete Regionalkreis Göttingen hätte 475.000 Einwohner und würde sechs Prozent der Bevölkerung Niedersachsens ausmachen. Im Jahr 2030 allerdings – so aktuelle Prognosen – werden auf dem Gebiet der bisherigen drei Landkreise nur noch knapp 390.000 Menschen wohnen und Steuern zahlen.
In einer Region Göttingen würde nach derzeitigem Einwohnerstand ein Viertel der Bewohner in Göttingen leben – der „Stadt mit Sonderstatus“. Ein weiteres Viertel würden die „selbstständigen Gemeinden“ Duderstadt, Einbeck, Hann.Münden, Northeim und Osterode stellen. Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten – Stand Juni 2011 – danach zu fast 40 Prozent im Oberzentrum, weitere 30 Prozent sind in den Mittelzentren beruflich tätig. Derzeit werden in Südniedersachsen 29.000 Öffentlich Bedienstete bezahlt, davon sind 7.000 Personen in den Kommunalverwaltungen angestellt. Während in Niedersachsen ein Kommunalbediensteter für 74 Einwohner tätig ist, liegt die Personalquote in Südniedersachsen bei 67.
In der Kreisverwaltung Göttingen arbeitet ein Beschäftigter für 307 Einwohner – die Bevölkerung der Stadt mitgerechnet. Dabei ist zu beachten, dass Göttingen über einen kommunalrechtlichen Sonderstatus verfügt, der ihr die landesrechtlichen Aufgaben einer kreisfreien Stadt zuweist. Der Landkreis Göttingen ist danach bis auf die bundesgesetzlich geregelte Soziale Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch und die vertraglich vereinbarte berufliche Schulbildung „nur“ für knapp 140.00 Einwohner zuständig.
Regionalkreismodelle nach dem Beispiel der Stadt Hannover gehen davon aus, dass die bisher als „kreisfrei“ eingestuften Städte „regionsangehörig“ werden – und zwar mit einer klar geregelten Aufgabenteilung und Finanzregelung zwischen Region, Zentralstadt und den übrigen Städten und Gemeinden. Cassing: „So würde die Region Göttingen die Zuständigkeit für die Regionalplanung auch der Stadt übernehmen.“
Wichtiger Teil des Konzeptes „Regionalverwaltung“ ist die Einbeziehung von Bundes- und Landesbehörden, die schon jetzt in Göttingen und Northeim tätig sind – dazu gehören die Gewerbeaufsicht, die Agrarstrukturverwaltung und die Agentur für Arbeit. Ihre Beschäftigten würden rund ein Viertel einer künftigen Regionalverwaltung ausmachen. Cassing jedenfalls beziffert das mögliche Einsparungspotenzial bei der Bildung eines Regionalkreises Göttingen auf rund siebenhundert Stellen.
Doch zurück zur Personalstatistik: In Northeim entfällt eine Stelle auf 214 Einwohner, in Osterode ist ein Beschäftigter für 167 Einwohner tätig. Zum Vergleich: In dem mehr als 300.000 Einwohner zählenden Landkreis Emsland ist ein Beschäftigter für 361 Einwohner tätig. Wenn auch solche Vergleiche immer mit Vorsicht zu genießen sind, erlauben sie doch den Rückschluss, dass größere Einheiten meist wirtschaftlicher arbeiten können. Den Ausgaben der Kommunen in Südniedersachsen stehen nur zu einem Drittel eigene Steuereinnahmen entgegen. Im Landesdurchschnitt beträgt dieser Deckungsbeitrag sogar nur ein Viertel. Der übrige Teil wird durch Finanzzuweisungen und Kassenkredite ausgewiesen. Im Durchschnitt zahlen die Einwohner jährlich 654 Euro an ihre Kommune – über die mit mehr als 1.000 Euro höchste Steuerkraft verfügt die Stadt Osterode am Harz. Über die Landesmittel liegen auch Göttingen, Hann.Münden, Northeim und Nörten-Hardenberg.
Ein weiteres Merkmal zur Bewertung der Kommunalstruktur ist die Finanzausstattung. Im Jahr 2008 haben die Kommunen der südniedersächsischen Landkreise 870 Millionen Euro ausgegeben. Mit 509 Euro liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden unter dem Landesdurchschnitt, der bei 662 Euro liegt. Besonders hoch sind Quoten mit mehr als 1.000 Euro in Kommunen wie Bad Grund und Moringen. Sie stellen aber nur einen Teil der bitteren Wahrheit da – denn addiert werden müssen auch die Schulden der Landkreise. Mit 375 Euro steht der Landkreis Northeim noch am besten dar. Der Landkreis Göttingen kommt ohne die nach Landesrecht „kreisfreie“ Stadt Göttingen auf 415 Euro – der Landkreis Osterode nimmt mit 570 Euro pro Einwohner die Spitzenposition ein. Sinkende Einwohnerzahlen würden aber selbst bei einem Verzicht auf weitere Schuldenaufnahmen zu einer erhöhten Pro-Kopf-Verschuldung führen – realistisch aber ist, dass sich die Kommunen weiter rote Zahlen schreiben und die rechnerische Verschuldung jedes Bürgers weiter zunimmt.
Ein phantasieloses Zusammenpappen von Kommunen hilft also nicht wirklich weiter. Ein bisschen mehr Phantasie darf es schon sein. Als Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages hat Osterodes Landrat Bernhard Reuter die Landesregierung deshalb aufgefordert, sich der Aufgabenkritik zu stellen. Es müsse geklärt werden, was öffentlich und was privat geleistet werden sollen. Zu definieren sei, welche Aufgaben das Land und welche die Kommunen zu erledigen hätten. Reuter: „Gelöst werden müssen auch Sonderfragen wie der Status großer Städte und die Zukunft der Samtgemeinden. Eine Leitbilddiskussion muss klären, welche Einwohnerzahlen für Landkreise optimal sind. Erst als letztes geht es also um die Frage, wer mit wem fusionieren soll. Wir fordern deshalb vom Land einen systematischen Diskussionsprozess.“
Die Zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung vereinbarte Entschuldungshilfe laufe – aber drohe in eine falsche Richtung abzudriften. Sieben Fälle seien positiv abgeschlossen, davon fünf im Rahmen von Fusionen. In zwei Fällen erfolgte eine Entschuldungshilfe ohne Fusion – einer davon betreffe Bad Gandersheim. Das Land übernahm in diesem Rahmen 70 Millionen Euro – das entspricht ziemlich genau dem Betrag, der für diese Maßnahmen eingeplant gewesen sei.
Die erhoffte langfristige Wirkung dieser Entschuldungshilfen sei aber nicht erkennbar. Reuter: „Deshalb müssen wir über die Schwerpunkte noch mal nachdenken. Zwar freue ich mich darüber, wenn Bad Grund für die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde eine Entschuldungshilfe erhält. Das ist aber nicht das, was ich mir unter einer Strukturreform vorstelle. Ein ähnliches Schicksal droht auch den anderen Kernelementen des Zukunftsvertrages. Mit der Kommunalisierung von Landesaufgaben wollten wir schon durch sein. Eigentlich steht das Innenministerium auf unserer Seite. Aber wenn die damals angesprochenen Kernkompetenzen nun doch beim Land bleiben sollen, wäre das schon enttäuschend.“
Reuter fordert die Beteiligung der Kommunen an der Gebietsreform – weist aber auch darauf hin, dass seit dem Jahr 1945 17 Kreisreformen umgesetzt worden seien. Nicht an einer einzigen Stelle erfolgte eine Reform auf freiwilliger Basis. Entweder wurden die Entscheidungen mit den Kommunen umgesetzt oder aber – in den schlechteren Fällen – gegen die Kommunen. Reuter: „Die Erfahrungen zeigen uns: Wir brauchen die ordnende Hand des Landes – natürlich im Gespräch mit der kommunalen Ebene.“
Ob in Südniedersachsen eine große Gebietsreform durchgesetzt werden kann, bleibt also mindestens bis zum September 2011 völlig offen. Klar scheint jedoch im Sommer 2011, dass Veränderungen überfällig sind. So hatte Reuter als Vorsitzender des Regionalverbandes schon 2005 die Bildung eines Zweckverbandes für Regionalplanung und Regionalentwicklung gefordert. Mit diesem Vorschlag war er im Kreis der Hauptverwaltungsbeamten auf überwiegende – aber nicht die erforderliche einmütige Unterstützung gestoßen. Jetzt legte Reuter kräftig nach. Beim Mobilitätstalk im Rahmen der Metropolregion Anfang Juni im Göttinger Hotel Freizeit In prangerte der Landrat die Zersplitterung der Akteure an, die sich im Bereich Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung tummeln. Die mangelnde Zusammenarbeit auch zwischen Regionalverband und SüdniedersachsenStiftung sei ein Ärgernis, das Prof. Hesse bei seinem Vertiefungsgutachten im September ansprechen werde. Reuter: „Herr Hesse wird uns das sicher um die Ohren schlagen. Ich teile die Auffassung derjenigen, die sagen: Jetzt muss mehr Verbindlichkeit her.“
Elisabeth Weiß ist kein Einzelfall. Viele Bewohner Südniedersachsens staunen, wenn Politiker leidenschaftlich um die Existenz von Landkreisen streiten und dies mit der Identifikation der Menschen mit „ihrem“ Landkreis begründen. „Ich wohne in Einbeck. Das ist meine Heimat. Und weniger der Landkreis Northeim.“ Im Rathaus wird über Sanierung und Schließung von Grundschulen entschieden, hier geht es um die Gestaltung der Fußgängerzone, die Ausweisung von Baugebieten und die Verlängerung von Personalausweisen. Zwar werden auch im Kreishaus in Northeim viele Entscheidungen für die Menschen in der Stadt Einbeck getroffen – etwa für Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber, im Bereich der Gesundheitsdienste sowie im Veterinärwesen. Aber das Einbecker Rathaus liegt Elisabeth Weiß emotional doch viel näher als das Kreishaus in Northeim. Und die Jugendhilfe, über die der Landkreis entscheidet, wüsste Elisabeth Weiß viel lieber vor Ort in Einbeck angesiedelt.
Die Pädagogin weiß aber: Die meisten Städte und Gemeinden der Region leiden unter Finanznot und Einwohnerschwund. Bis über beide Ohren verschuldet müssen sie sich Gedanken machen, wie sie fit werden können für die nächsten Jahrzehnte. Da die Einsparmöglichkeiten in Einbeck selbst ziemlich ausgereizt sind, stellt sich die Frage, ob durch Fusionen in der kommunalen Selbstverwaltung – also Zusammenlegen von Stadtverwaltungen und Bürgervertretungen – die Effizienz kommunaler Arbeit gestärkt und damit Geld gespart werden kann.
So führen denn die Verantwortlichen Einbecks derzeit Fusionsgespräche mit Bad Gandersheim und Kreiensen. Bad Gandersheim flirtet mit Seesen und Kalefeld. Kalefeld wird vielleicht mit der Autobahn als Grenze geteilt, blitzt mit seinen Avancen im wohlhabenden Katlenburg-Lindau aber ab, Bad Sachsa verhandelt konkret und mühsam mit Walkenried über ein Zusammengehen: In Südniedersachsen ist offenbar die Fusionitis ausgebrochen. Was vor ein, zwei Jahren noch mit einem Denkverbot belegt schien, wird zum Modethema – elegante 180-Grad-Wendungen einzelner Verantwortlicher eingeschlossen.
Ein überschaubares Maß an Mut gehört dazu, noch mehr Schwung in der Diskussion um Gebietsreformen und Zuständigkeiten für die Zeit nach dem 11. September zu prognostizieren. Zwei Wochen nach der Kommunalwahl will Prof. Joachim Jens Hesse vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften in Berlin sein Vertiefungs- und Ergänzungsgutachten zur Untersuchung „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ vorlegen. Derzeit werden die von Hesse mit Verantwortlichen von Kommunen, Verbänden und Kammern geführten Intensivinterviews noch ausgewertet.
Bereits im Mai 2011 hatte der Wissenschaftler die Ergebnisse parallel vorgenommener Untersuchungen für die Landkreise Helmstedt und Gifhorn sowie die Stadt Wolfsburg vorgelegt. Diesem Teilraum attestiert Hesse einen beträchtlichen, aber für die beteiligten Partner unterschiedlich großen Handlungsbedarf. Angesichts des „überkomplexen Verwaltungssystems“ warnt Hesse vor der übereilten Bildung einer neuen Gebietskörperschaft aus den beiden Landkreisen und der Stadt Wolfsburg. Er plädiert vielmehr für eine erweiterte Zusammenarbeit beispielsweise im Einkauf, in der Kfz-Zulassung und bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Der Verwaltungswissenschaftler schlägt zudem die Einrichtung eines Finanzzentrums etwa für die Bündelung des Zahlungsverkehrs und die Kreditaufnahme, die Fusion der Rechnungsprüfungsämter und den Übergang in eine gemeinsame Personalentwicklung vor.
Die Unterschiedlichkeit der Ausgangslage zwischen den Landkreisen Göttingen, Osterode am Harz und Northeim mit der Stadt Göttingen als Oberzentrum belegt auch eine Untersuchung, die Dr. Gerd Cassing unter dem Titel „Szenario Regionsverwaltung Südniedersachsen“ Anfang Juni vorlegte (www.cassing-planung.de). Cassing hält die Größe der bislang 24 Einheitsgemeinden und sechs Samtgemeinden für ausreichend. Lediglich Walkenried und Bad Sachsa sowie Uslar und Bodenfelde sollten sich nach Auffassung des früheren Göttinger Umweltdezernenten zusammenschließen. Die Samtgemeinden sollten sich jedoch in Einheitsgemeinden umwandeln. Der so gebildete Regionalkreis Göttingen hätte 475.000 Einwohner und würde sechs Prozent der Bevölkerung Niedersachsens ausmachen. Im Jahr 2030 allerdings – so aktuelle Prognosen – werden auf dem Gebiet der bisherigen drei Landkreise nur noch knapp 390.000 Menschen wohnen und Steuern zahlen.
In einer Region Göttingen würde nach derzeitigem Einwohnerstand ein Viertel der Bewohner in Göttingen leben – der „Stadt mit Sonderstatus“. Ein weiteres Viertel würden die „selbstständigen Gemeinden“ Duderstadt, Einbeck, Hann.Münden, Northeim und Osterode stellen. Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten – Stand Juni 2011 – danach zu fast 40 Prozent im Oberzentrum, weitere 30 Prozent sind in den Mittelzentren beruflich tätig. Derzeit werden in Südniedersachsen 29.000 Öffentlich Bedienstete bezahlt, davon sind 7.000 Personen in den Kommunalverwaltungen angestellt. Während in Niedersachsen ein Kommunalbediensteter für 74 Einwohner tätig ist, liegt die Personalquote in Südniedersachsen bei 67.
In der Kreisverwaltung Göttingen arbeitet ein Beschäftigter für 307 Einwohner – die Bevölkerung der Stadt mitgerechnet. Dabei ist zu beachten, dass Göttingen über einen kommunalrechtlichen Sonderstatus verfügt, der ihr die landesrechtlichen Aufgaben einer kreisfreien Stadt zuweist. Der Landkreis Göttingen ist danach bis auf die bundesgesetzlich geregelte Soziale Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch und die vertraglich vereinbarte berufliche Schulbildung „nur“ für knapp 140.00 Einwohner zuständig.
Regionalkreismodelle nach dem Beispiel der Stadt Hannover gehen davon aus, dass die bisher als „kreisfrei“ eingestuften Städte „regionsangehörig“ werden – und zwar mit einer klar geregelten Aufgabenteilung und Finanzregelung zwischen Region, Zentralstadt und den übrigen Städten und Gemeinden. Cassing: „So würde die Region Göttingen die Zuständigkeit für die Regionalplanung auch der Stadt übernehmen.“
Wichtiger Teil des Konzeptes „Regionalverwaltung“ ist die Einbeziehung von Bundes- und Landesbehörden, die schon jetzt in Göttingen und Northeim tätig sind – dazu gehören die Gewerbeaufsicht, die Agrarstrukturverwaltung und die Agentur für Arbeit. Ihre Beschäftigten würden rund ein Viertel einer künftigen Regionalverwaltung ausmachen. Cassing jedenfalls beziffert das mögliche Einsparungspotenzial bei der Bildung eines Regionalkreises Göttingen auf rund siebenhundert Stellen.
Doch zurück zur Personalstatistik: In Northeim entfällt eine Stelle auf 214 Einwohner, in Osterode ist ein Beschäftigter für 167 Einwohner tätig. Zum Vergleich: In dem mehr als 300.000 Einwohner zählenden Landkreis Emsland ist ein Beschäftigter für 361 Einwohner tätig. Wenn auch solche Vergleiche immer mit Vorsicht zu genießen sind, erlauben sie doch den Rückschluss, dass größere Einheiten meist wirtschaftlicher arbeiten können. Den Ausgaben der Kommunen in Südniedersachsen stehen nur zu einem Drittel eigene Steuereinnahmen entgegen. Im Landesdurchschnitt beträgt dieser Deckungsbeitrag sogar nur ein Viertel. Der übrige Teil wird durch Finanzzuweisungen und Kassenkredite ausgewiesen. Im Durchschnitt zahlen die Einwohner jährlich 654 Euro an ihre Kommune – über die mit mehr als 1.000 Euro höchste Steuerkraft verfügt die Stadt Osterode am Harz. Über die Landesmittel liegen auch Göttingen, Hann.Münden, Northeim und Nörten-Hardenberg.
Ein weiteres Merkmal zur Bewertung der Kommunalstruktur ist die Finanzausstattung. Im Jahr 2008 haben die Kommunen der südniedersächsischen Landkreise 870 Millionen Euro ausgegeben. Mit 509 Euro liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden unter dem Landesdurchschnitt, der bei 662 Euro liegt. Besonders hoch sind Quoten mit mehr als 1.000 Euro in Kommunen wie Bad Grund und Moringen. Sie stellen aber nur einen Teil der bitteren Wahrheit da – denn addiert werden müssen auch die Schulden der Landkreise. Mit 375 Euro steht der Landkreis Northeim noch am besten dar. Der Landkreis Göttingen kommt ohne die nach Landesrecht „kreisfreie“ Stadt Göttingen auf 415 Euro – der Landkreis Osterode nimmt mit 570 Euro pro Einwohner die Spitzenposition ein. Sinkende Einwohnerzahlen würden aber selbst bei einem Verzicht auf weitere Schuldenaufnahmen zu einer erhöhten Pro-Kopf-Verschuldung führen – realistisch aber ist, dass sich die Kommunen weiter rote Zahlen schreiben und die rechnerische Verschuldung jedes Bürgers weiter zunimmt.
Ein phantasieloses Zusammenpappen von Kommunen hilft also nicht wirklich weiter. Ein bisschen mehr Phantasie darf es schon sein. Als Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages hat Osterodes Landrat Bernhard Reuter die Landesregierung deshalb aufgefordert, sich der Aufgabenkritik zu stellen. Es müsse geklärt werden, was öffentlich und was privat geleistet werden sollen. Zu definieren sei, welche Aufgaben das Land und welche die Kommunen zu erledigen hätten. Reuter: „Gelöst werden müssen auch Sonderfragen wie der Status großer Städte und die Zukunft der Samtgemeinden. Eine Leitbilddiskussion muss klären, welche Einwohnerzahlen für Landkreise optimal sind. Erst als letztes geht es also um die Frage, wer mit wem fusionieren soll. Wir fordern deshalb vom Land einen systematischen Diskussionsprozess.“
Die Zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung vereinbarte Entschuldungshilfe laufe – aber drohe in eine falsche Richtung abzudriften. Sieben Fälle seien positiv abgeschlossen, davon fünf im Rahmen von Fusionen. In zwei Fällen erfolgte eine Entschuldungshilfe ohne Fusion – einer davon betreffe Bad Gandersheim. Das Land übernahm in diesem Rahmen 70 Millionen Euro – das entspricht ziemlich genau dem Betrag, der für diese Maßnahmen eingeplant gewesen sei.
Die erhoffte langfristige Wirkung dieser Entschuldungshilfen sei aber nicht erkennbar. Reuter: „Deshalb müssen wir über die Schwerpunkte noch mal nachdenken. Zwar freue ich mich darüber, wenn Bad Grund für die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde eine Entschuldungshilfe erhält. Das ist aber nicht das, was ich mir unter einer Strukturreform vorstelle. Ein ähnliches Schicksal droht auch den anderen Kernelementen des Zukunftsvertrages. Mit der Kommunalisierung von Landesaufgaben wollten wir schon durch sein. Eigentlich steht das Innenministerium auf unserer Seite. Aber wenn die damals angesprochenen Kernkompetenzen nun doch beim Land bleiben sollen, wäre das schon enttäuschend.“
Reuter fordert die Beteiligung der Kommunen an der Gebietsreform – weist aber auch darauf hin, dass seit dem Jahr 1945 17 Kreisreformen umgesetzt worden seien. Nicht an einer einzigen Stelle erfolgte eine Reform auf freiwilliger Basis. Entweder wurden die Entscheidungen mit den Kommunen umgesetzt oder aber – in den schlechteren Fällen – gegen die Kommunen. Reuter: „Die Erfahrungen zeigen uns: Wir brauchen die ordnende Hand des Landes – natürlich im Gespräch mit der kommunalen Ebene.“
Ob in Südniedersachsen eine große Gebietsreform durchgesetzt werden kann, bleibt also mindestens bis zum September 2011 völlig offen. Klar scheint jedoch im Sommer 2011, dass Veränderungen überfällig sind. So hatte Reuter als Vorsitzender des Regionalverbandes schon 2005 die Bildung eines Zweckverbandes für Regionalplanung und Regionalentwicklung gefordert. Mit diesem Vorschlag war er im Kreis der Hauptverwaltungsbeamten auf überwiegende – aber nicht die erforderliche einmütige Unterstützung gestoßen. Jetzt legte Reuter kräftig nach. Beim Mobilitätstalk im Rahmen der Metropolregion Anfang Juni im Göttinger Hotel Freizeit In prangerte der Landrat die Zersplitterung der Akteure an, die sich im Bereich Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung tummeln. Die mangelnde Zusammenarbeit auch zwischen Regionalverband und SüdniedersachsenStiftung sei ein Ärgernis, das Prof. Hesse bei seinem Vertiefungsgutachten im September ansprechen werde. Reuter: „Herr Hesse wird uns das sicher um die Ohren schlagen. Ich teile die Auffassung derjenigen, die sagen: Jetzt muss mehr Verbindlichkeit her.“
